FAHRZEUGVERNETZUNG - page 103

Art. 8 des Wiener Übereinkommens
(1) Jedes Fahrzeug und miteinander verbundene Fahrzeu-
ge müssen einen Führer haben. [...]
(5) Jeder Führer muss dauernd sein Fahrzeug beherrschen.
[...]
Art. 13 des Wiener Übereinkommens
(1) Jeder Fahrzeugführer muss unter allen Umständen sein
Fahrzeug beherrschen, um den Sorgfaltspflichten genügen
zu können und ständig in der Lage zu sein, alle ihm oblie-
genden Fahrbewegungen auszuführen. [...]
Kernergebnis:
Es ist nun in Abkehr von der alten Regel ein Fahren erlaubt,
bei dem der Fahrer nicht jeden Handlungsablauf über-
schauen bzw. beherrschen muss. Es geht nicht mehr da-
rum, dass der Fahrer in jeder Situation die Möglichkeit zur
Beherrschung hat, das war vormals verlangt; es genügt,
dass er das autonome Fahren stoppen kann, ohne dass für
ihn erfahrbar sein muss, was in der konkreten Situation ge-
rade passiert.
Diese dritte Kategorie ist nach dem Straßenverkehrsrecht nur
dann zulässig, wenn die entsprechenden technischen Systeme
nach dem Stand von Wissenschaft und Technik konstruiert und
produziert wurden und die verbleibenden Restrisiken nicht höher
eingeschätzt werden als bei vorhandenen Assistenzsystemen
(ABS, ESP).
6.2 STRASSENVERKEHRSRECHTLICHE ZULASSUNG
1. Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr
Eine zentrale zulassungs- wie auch haftungsrechtliche Bedeutung
für Fahrerassistenzsysteme (FAS) wie auch technische Systeme
zum hochautomatisierten Fahren hat das Wiener Übereinkommen
über den Straßenverkehr (WÜ).
Kernelement des WÜ ist die Verpflichtung der Vertragsstaaten,
dafür Sorge zu tragen, dass innerstaatliche Regelungen – u. a. be-
treffend die Zulassung und die Haftung – den Grundsätzen des WÜ
nicht entgegenstehen, die nationalen Regeln vielmehr mit denen
des WÜ in Einklang gebracht werden (Art. 3 WÜ).
Zwei Vorschriften des WÜ waren für das Fahren mit Fahrerassis-
tenzsystemen und erst recht für das hochautomatisierte Fahren
von Bedeutung, namentlich die Art. 8 und 13 WÜ, die im 2. Kapitel
(„Verkehrsregeln“) des WÜ aufgeführt sind:
Ende März 2014 hat die UN das Wiener Übereinabkommen
überarbeitet. Nun sind sichere Systeme, die die Führung eines
Fahrzeugs beeinflussen, zulässig, wenn sie jederzeit vom Fahrer
überstimmt oder abgeschaltet werden können. Die Änderung
schafft somit den regulatorischen Rahmen für aktuelle Fahreras-
sistenzsysteme (wie z. B. den
Abstandsregeltempomat),
die be-
reits viele Fahraufgaben übernehmen. Nach dieser Regelung in
der WÜ ist auch hochautomatisiertes Fahren erlaubt, soweit der
Fahrer jederzeit seine Entscheidung umsetzen kann, selbst zu
fahren.
Mit der oben genannten Änderung der WÜ im Mai 2014 ist be-
zweckt worden, zumindest hochautomatisiertes Fahren zu er-
möglichen. Die Vertragsänderungen müssen von den Mitglied-
staaten noch ratifiziert werden.
Das Zulassungsrecht der Bundesstaaten der USA enthält bislang
keine Sonderregelungen für hochautomatisiertes Fahren. In ein-
zelnen Bundesstaaten der USA werden zurzeit aber öffentliche
Straßen zu Versuchszwecken für hochautomatisiertes Fahren
freigegeben.
Das ist ein großer und bedeutsamer Unterschied zur alten Rege-
lung, der durch die technische Entwicklung begründet ist, näm-
lich dass im Zuge der Weiterentwicklung der Technik sehr viele
Fahrvorgänge sicherer durch autonomes Fahren gewährleistet
sind und beim Fahrer nur noch wenig Kontrollmöglichkeiten hin-
sichtlich der einzelnen technischen Vorgänge nötig sind.
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