FAHRZEUGVERNETZUNG - page 106

Kapitel 6
6.3 ZIVILRECHTLICHE HAFTUNG, INSBES. PRODUKTHAFTUNG
1. Einführung
Für die Frage nach der Haftung für fehlerhafte und zur Schädi-
gung Dritter führender automatische Leitsysteme ist zwischen
zwei Haftungsfragen zu unterscheiden.
Auf der Grundlage des geltenden Rechts gibt es die Gefährdungs-
haftung des Fahrzeughalters, in Deutschland auf der Grundlage
von § 7 StVG (Straßenverkehrsgesetz). Dies bedeutet, dass der
Halter auch für Schäden haftet, die ohne sein Verschulden und
auch ohne ein auf ihn zurückführbares rechtswidriges Verhalten
entstanden sind.
Er haftet zum Ausgleich für die Betriebsgefahr, die von dem von
ihm unterhaltenen Fahrzeug für andere ausgeht. Er haftet auch
für das Versagen aller technischen Einrichtungen seines Fahr-
zeugs.
Ausgeglichen wird dieser stringente Haftungstatbestand durch
das Pflichtversicherungsgesetz, nach dem der Halter sein Fahr-
zeug hinsichtlich Personen- und Sachschäden zu versichern hat,
sog. Haftpflichtversicherung. Die Pflicht zur Versicherung ist von
großer Bedeutung, sie ist strafbewehrt.
Der zum Schadensausgleich verpflichtete Halter kann allerdings
den evtl. für den Schaden verantwortlichen Hersteller in den Re-
gress nehmen, ebenso die Versicherung des Halters; auch der
geschädigte Dritte kann sich unmittelbar an den Hersteller feh-
lerhafter Leitsysteme für den Schadensausgleich halten.
Unabhängig davon, wie die Geschädigten vorgehen bzw. der Hal-
ter oder seine Versicherung den Regresspflichtigen (Hersteller) in
Anspruch nehmen will, stellen sich zwei Fragen:
•• Werden die Haftpflichtversicherer künftig die Risiken nur
zu erhöhten Prämien versichern oder sogar im Hinblick auf
die neue Gefahrenlage die Versicherung von bestimmten
Risiken ausschließen?
•• Unter welchen Voraussetzungen ist der Hersteller des
Fahrzeugs haftbar und sind diese Voraussetzungen gegen-
über den Geschädigten bzw. den der Gefährdungshaftung
unterliegenden Haltern interessengerecht?
2. Versicherbarkeit der Risiken und Herstellerhaftung
b) Davon unabhängig ist die Haftungsfrage der Fahrzeugher-
steller zu klären. Auch wenn Halter und Haftpflichtversicherer
weiterhin der Gefährdungshaftung unterliegen, so besteht auch
nach wie vor die Regressmöglichkeit beim Hersteller bzw. bei
den Zulieferern des Herstellers.
Die relevanten Systeme sind durch Software gesteuert. Es wird
bei der Haftung zuvörderst um die Frage nach der Haftung für
fehlerhafte Software gehen und damit verbunden um die Frage,
ob das für den Verbraucherschutz in erster Linie in Betracht kom-
mende Produkthaftungsgesetz vor fehlerhafter Software schützt.
3. Haftet der Hersteller für fehlerhafte Software nach dem
(für den Binnenmarkt harmonisierten) Produkthaftungsgesetz
(ProduktHaftG)?
a) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz ist nicht nur für
den Verbraucherschutz von großer Bedeutung, sondern auch
wegen seiner im gesamten Binnenmarkt bzw. europäischen Wirt-
schaftsraum bestehenden Geltung von großer Bedeutung.
Das ProdHaftG geht auf die EG-Richtlinie Produkthaftung zurück
und gilt nach jeweils nationalstaatlicher Umsetzung in allen Mit-
Kernergebnis:
a) Bisher wurden alle für den öffentlichen Straßenverkehr
zugelassenen Fahrerassistenzsysteme von den Haftpflicht-
versicherern begrüßt und haben nicht zu Prämienerhö-
hungen geführt. Die Versicherungen werden mit großer
Wahrscheinlichkeit Fahrerassistenzsystemen bis hin zum
hochautomatisierten Fahren positiv gegenüberstehen, weil
diese Systeme nur für den öffentlichen Straßenverkehr zu-
gelassen werden dürfen, wenn sie das Sicherheitsniveau
auch besonders umsichtiger und erfahrener Fahrer noch
übersteigen. Es gibt demnach keinen ersichtlichen Grund
für Prämienerhöhungen oder Ausschlüsse von Risiken.
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