FAHRZEUGVERNETZUNG - page 107

b) Nach dem (europäischen) Produkthaftungsgesetz ist es dem
Hersteller des Endprodukts (gemeint ist der Kfz-Hersteller), auch
nicht möglich, die Haftung auf den evtl. den Fehler verursachen-
den Zulieferer mit Wirkung für den Verbraucher abzuwälzen; der
Hersteller haftet demnach gegenüber dem Verbraucher auch
dann, wenn er mit dem Zulieferer dessen Haftung vereinbart hat.
Die Vereinbarung hat nur im Innenverhältnis (zwischen Hersteller
und Zulieferer) Bedeutung.
Durch diese durch das Produkthaftungsgesetz untersagte Verla-
gerung der Haftung auf Zulieferer ist der Verbraucher im Verlet-
zungsfall von auf diesem Gebiet äußerst schwierig zu erbringen-
den Kausalitätsnachweisen befreit.
Anders ist die Situation dann, wenn nicht ein Verbraucher i. S. d.
ProdHaftG geschädigt wurde, sondern das Fahrzeug gewerblich
genutzt wurde und lediglich Sachschaden entstanden ist.
In diesem Fall verbleibt es in Deutschland wie auch in den Mit-
gliedstaaten der Europäischen Union bei der sog. deliktsrecht­
lichen Haftung (§ 823 BGB).
Der bedeutsame Unterschied gegenüber der Haftung nach dem
ProdHaftG besteht darin, dass der (End-)Hersteller die Haftung für
zugelieferte Teile/Software durch die Übertragung der entspre-
chenden Verkehrssicherungspflicht mit Wirkung für den Geschä-
digten auf den/auf die Zulieferer übertragen kann. Der Geschädig-
te muss nun den Nachweis erbringen, welcher Zulieferer für den
Softwarefehler die Verantwortung trägt; wobei für den Zulieferer
bzw. Teilehersteller auch immer noch die Entlastung möglich ist,
dass der Fehler erst in Verbindung mit anderen (CAD-)Daten, Algo-
rithmen etc. entstanden ist, wofür dann jeweils andere Zulieferer
oder wieder der Hersteller verantwortlich sein könnte.
Kernergebnis:
Der geschädigte Verbraucher muss nur nachweisen, dass
ein zum Schaden führender Softwarefehler vorlag. Es ist
für die Haftung des (End-)Herstellers dann ohne Bedeu-
tung, ob dieser Softwarefehler von seinem eigenen Unter-
nehmen oder dem eines Zulieferers zu vertreten ist.
gliedstaaten der Union (ProdHaftRl vom 25.07.1985; in Deutschland
mit dem ProduktHaftG mit Wirkung vom 01.01.1990 umgesetzt).
Die Körperlichkeit der Sache ist konstitutives Merkmal des Pro-
duktbegriffs im ProdHaftG. Damit stellt sich die Frage nach der
Produkteigenschaft von Software, die auf irgendeine Weise im Kfz
genutzt wird.
Die Definition des Produkts in § 2 ProdHaftG legt eine weite Aus-
legung des Begriffs nahe, so dass körperliche Sachen schon
unabhängig von ihrer Herstellungsart (industriell, handwerklich,
Einzelstück, künstlerisch), ihrem Alter (Neu- bzw. Gebrauchtware)
und ihrem Verwendungszweck von der Vorschrift erfasst werden.
Aus dem Umstand, dass auch Sachen, die Teile anderer beweg-
licher oder unbeweglicher Sachen sind, als Produkt anzusehen
sind, folgt die für die arbeitsteilig vorgenommene Fertigung we-
sentliche Erkenntnis, dass der Einbau einer (wenn auch nur unter-
geordneten) Komponente in eine Gesamtsache keineswegs zum
Ausschluss der Produkthaftung mit Blick auf diese Komponente
führt. Folgerichtig bezeichnen § 1 Abs. 3, § 4 Abs. 1 Satz 1 Prod-
HaftG auch den Hersteller eines Teilprodukts als möglichen Haf-
tungsadressaten. Im Kfz-Bereich sind damit auch Zulieferer von
Transistoren, Sensoren, Motoren, Platinen etc. betroffen.
Es wird die Software untersucht, die im Kfz als Steuerungssoft-
ware implementiert wird.
Unbestritten ist die Sach- und Produktqualität von Software, die in
irgendeinem fassbaren Datenträger verkörpert ist (Diskette, CD-
ROM, USB-Speicherstick, Festplatte etc.).
Die Rechtsprechung des BGH scheint sogar noch einen Schritt
weiterzugehen und die Sacheigenschaft von Software generell be-
jahen zu wollen, da Software, um überhaupt ablauffähig und nutz-
bar zu sein, zwangsläufig irgendwo verkörpert werden müsse.
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Daraus folgt, dass jedenfalls fest installierte Software (Embedded
Software), die innerhalb des Kfz im Rahmen der technischen Funk-
tion wirkt, als Produkt i. S. d. § 2 ProdHaftG zu qualifizieren ist.
162
Die Haftung des Herstellers – und im Bereich von Regressansprü-
chen des Herstellers die Haftung des Zulieferers – für fehlerhafte
Software nach dem Produkthaftungsgesetz steht außer Frage.
161
BGH, Urt. vom 15.11.2006 – XII ZR 120/04, CR 2007, 75 ff. (hinsichtlich der Sachqualität eines im Rahmen eines Application-Service-Providing-(ASP-)Vertrags geschuldeten Computer-
programms). Der BGH zieht dabei einen Vergleich zum Buch, dessen Sachqualität (und damit die Körperlichkeit) auch nicht dadurch in Frage gestellt werde, dass es nicht wegen
seiner körperlichen Hülle, d. h. Einband und Papierseiten („Informationsträger“), sondern wegen des darauf zum Ausdruck kommenden geistigen Inhalts („Information“) erworben
werde. Die genannte BGH-Entscheidung erging nicht zum Produkthaftungsrecht, daher lässt sich derzeit nicht abschätzen, ob der BGH tatsächlich so weit gehen würde, die
Produkthaftung von Software in eine reine Informationshaftung umzudeuten. Der „Buch“-Vergleich könnte ein Indiz dafür bedeuten.
162
So auch Meyer/Harland, CR 2007, 689, 693; zuvor bereits angedeutet bei Frenz, ZfS 2003, 381, 385.
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