FAHRZEUGVERNETZUNG - page 110

Kapitel 6
6. Informationen in vernetzten Systemen – Haftungsfragen
Vernetzte Systeme werden aktuell im Zusammenhang mit Infor-
mationen diskutiert und erprobt. Dabei geht es vielfach um Infor-
mationen C2C.
Es ist zu klären, welche Bedeutung haftungsrechtlich Informati-
onen haben und wer die Verantwortung für Informationen trägt,
die im Rahmen von Vernetzungssystemen durch andere (regel-
mäßig entgegenkommende) Fahrzeuge oder durch sogen. Road
Units gegeben werden.
Rechtliche Bedeutung von Informationen:
Den Ausgangspunkt bildet die Überlegung, wonach „Informa-
tionen als solche“ nicht als Produkt aufgefasst werden, was in
gleichem Maße für entsprechende Daten gelten muss.
Die Besonderheit liegt vorwiegend in dem Umstand begründet,
dass die Daten vor allem dazu bestimmt sind, über eine Verar-
beitung im Fahrzeug als Grundlage für Informationen zu dienen,
die das System dem Fahrer zur dessen Unterstützung bei der pri-
mären Fahraufgabe zur Verfügung stellt. Daraus wird man wohl
jedoch noch nicht schließen dürfen, die Daten repräsentierten
„vorab“ das materialisierte Produkt „Systemsteuerung“, in das
sie Eingang finden, und müssen deshalb selbst als Produkt qua-
lifiziert werden.
Auch unter Berücksichtigung der in der deutschen Rechtspre-
chung erkennbaren Tendenz zur erweiterten Auslegung von
Software als Produkt im Rahmen des § 2 ProdHaftG wird man
entsprechend der Ziel- und Zwecksetzung der Produkthaftung
argumentieren können, dass jedenfalls
Kernergebnis:
Noch nicht abschließend geklärt ist die Frage, ob online,
also trägerlos mittels Datenfernübertragung übermittelte
Software als Produkt i. S. d. Vorschrift anzusehen ist, ob
also für fehlerhafte Informationen nach dem Produkthaf-
tungsrecht gehaftet wird.
Kernergebnis:
Unabhängig von der Einordnung der Informationsdaten als
Produkt müssen die Warnhinweise in einer für den Fahrer
verständlichen und darüber hinaus vielen Anforderungen
entsprechenden Art und Weise gegeben werden.
Hinweise gibt die Norm DIN EN 894-1 (1997) „Ergonomische
Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen und Stelltei-
len“. Es sind danach sechs ergonomische Leitsätze bzw. An-
forderungen bei der Gestaltung von Schnittstellen (Anzeigen
und Stellteilen) zu beachten. Die Beachtung wird als Basis
für eine erfolgreiche Gestaltung von FAS von fachwissen-
schaftlicher Seite
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empfohlen. Diese Grundsätze lauten:
•• ausnahmslos drahtlos „von außen“ in das Kfz übermittelte
Daten, die
•• (nach ihrer Verarbeitung) in der Mitteilung von Informatio-
nen an den Fahrer aufgehen, die
•• nicht auf eine unmittelbare Auswirkung auf das Fahrver-
halten des Fahrzeugs selbst, sondern auf eine Umsetzung
durch den Fahrer selbst ausgelegt ist (mithin nicht als
funktionales Informationsgut i. S. d. obigen Definition anzu-
sehen sind),
nicht als Produkt i. S. d. ProdHaftG zu qualifizieren sind – mit der
Folge, dass insoweit eine Produkthaftung nach ProdHaftG nicht
in Betracht kommt.
Diese bislang herrschende Meinung ist aber anzuzweifeln. So-
weit die vermittelten Daten nicht vom Menschen, sondern von
Maschinen bzw. elektronischen Systemen generiert und trans-
portiert werden, ist der produkthaftungsrechtlich freie Raum des
Informationsaustausches verlassen. Soweit der Fahrer keine
„besseren“ Informationen hat, wird er dem vermeintlich siche-
ren, weil straßenverkehrsrechtlich zugelassenen, Informations-
system vertrauen und die Warnhinweise beachten bzw. sein
Fahrverhalten darauf einrichten. Insoweit können Informationen
schon Produktqualität im Sinne des Haftungsrechts erhalten.
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Vgl. Bruder/Didier, in: Winner et al. (2009.): S. 318 (sub 21.3.1).
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