FAHRZEUGVERNETZUNG - page 111

Es gibt auch zahlreiche Normen, die technische Hilfen für die
„Aufmerksamkeit“ bieten:
•• ISO 4040 (2001): Road vehicles – Location of hand controls,
indicators and tell-tales
•• ISO 15006 (2004): Road vehicles – Ergonomic aspects of
transport information and control systems – Specifica-
tions and compliance procedures for in-vehicle auditory
presentation
•• ISO FDIS 16673 zur Verdeckung bzw. Überlagerung bei der
visuellen Intensität der Schnittstelle
7. Haftung des Staates als Infrastrukturbetreiber?
Europarechtliche Vorschriften
Auf verfassungsrechtlicher Ebene angesiedelt, stellt sich das
Kernergebnis:
Die durch das automatisierte Fahren vorgeprägte Ver-
kehrsinfrastruktur wirft schließlich die über das zivile Haf-
tungsrecht hinausreichende Frage auf, ob und inwieweit
der Staat in Verkehrsschadensfällen als Haftungsschuld-
ner nach den Grundsätzen über die Amts- bzw. Staatshaf-
tung in Betracht kommt.
•• Aufgabenangemessenheit
•• Selbsterklärungsfähigkeit
•• Steuerbarkeit
•• Erwartungskonformität
•• Fehlerrobustheit
•• Anpassung und Erlernbarkeit
Hinsichtlich der Interaktion des Systems mit anderen Syste-
men im Kfz gilt: Das System muss so funktionieren, dass an-
dere Anzeigen oder Bedienteile jederzeit funktionsfähig und
für den Fahrer bedienbar bleiben. Der Fahrer muss zu jedem
Zeitpunkt den Status des Systems (ein/aus) sowie mögliche
sicherheitsrelevante Systemstörungen erkennen können.
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Ansätze finden sich bei Bewersdorf, C. (2005), S. 184 ff.
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Bisher wird bei der Infrastrukturgewährleistung schwerpunktmäßig diskutiert, inwieweit sich der Staat ehemals selbst übernommener Aufgaben durch (zumindest teilweise)
Übertragung an Dritte (private Dritte oder Public-Private-Partnership-Modelle) entledigen darf bzw. welchen Mindestbereich an Aufgaben und Diensten im Infrastrukturbereich
der Staat eigenverantwortlich anbieten muss.
– im juristischen Schrifttum bisher noch nicht ausreichend be-
handelte
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– Problem, ob und inwieweit aus der grundgesetz-
lich geforderten Infrastrukturgewährleistung
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des Staates, die
nicht (notwendigerweise) die staatliche Leistungsbereitstel-
lung und Aufgabenerfüllung im Infrastrukturbereich bedeutet,
staats- und amtshaftungsrechtliche Folgen auch dann herzulei-
ten sind, wenn die Infrastruktureinrichtungen von privater Hand
betrieben werden.
Für elektronische und softwaretechnische Einrichtungen inner-
halb der Fahrzeuge kommt der Staat seinen Pflichten durch die
Überwachung der Einhaltung zulassungsrechtlicher Vorschrif-
ten nach.
Anders wird es sich im Bereich der Informationssysteme ver-
halten.
Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang die Richtlinie (Rl)
für die koordinierte europaweite Einführung von intelligenten
Verkehrssystemen.
•• Richtlinie 2010/40/EO vom 07.07.2010; zum Rahmen für die
Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenver-
kehr und für die Schnittstellen zu anderen Verkehrsteilneh-
mern
•• Im Zuge der Einführung von IVS kommt den Mitgliedstaa-
ten die Aufgabe zu, die erforderlichen Maßnahmen zur
Gewährleistung der koordinierten Einführung und Nutzung
interoperabler IVS-Anwendungen und -Dienste in der
Gemeinschaft zu treffen, dazu gehören insbesondere:
•• das Bereithalten von Maßnahmen zur Integration
sicherheitsrelevanter IVS-Anwendungen in Fahrzeugen
und Straßeninfrastrukturen einschl. der Entwicklung
sicherer Mensch-Maschine-Schnittstellen
•• das Bereithalten von Maßnahmen zur Integration
unterschiedlicher IVS-Anwendungen innerhalb einer
einheitlichen Plattform
•• die Sicherstellung und Bereitstellung zuverlässiger Stra-
ßenverkehrsdaten für IVS-Nutzer und Diensteanbieter.
Inhaltliche Aspekte zur Amtshaftung des Staates sind nicht ent-
halten.
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