FAHRZEUGVERNETZUNG - page 112

9. Orientierungsmöglichkeiten für die Unternehmen –
europarechtliche Vorgaben
Weitere europäische Rechtsentwicklungen:
Verordnung (EG) 631/2009 der Kommission vom 22.07.2009 (Abl. L
195 vom 25.07.2009): Spezifikationen für Bremssysteme, Überprü-
fung von Bremsassistenzsystemen.
Verordnung (EG) 661/2009 der Kommission vom 31.07.2009: Fahr-
zeughersteller haben sicherzustellen, dass Fahrzeuge, Systeme
und Bauteile und selbständige technische Einheiten den ein-
schlägigen Vorschriften dieser VO und ihrer Durchführungsvor-
schriften entsprechen, einschließlich der Vorschriften über:
•• Systeme zur Unterstützung der Kontrolle des Fahrers über
das Fahrzeug, einschließlich Systemen für Lenkung und
Bremsen sowie elektronischer Fahrdynamik-Regelsysteme
•• Systeme, die den Fahrer über den Zustand des Fahrzeugs
informieren, einschließlich des Zustands der FAS
In der VO gibt es Definitionen von Notbremsassistenten, also von
deren Funktion und Wirkweisen, und von Spurhaltesystemen.
Kapitel 6
Die Maßnahmen stehen aber in unmittelbarem Zusammenhang
mit staatlichen Pflichtenbereichen, so dass ein Pflichtenbe-
reich des Staates, ihn treffende Verkehrssicherungspflichten,
unabweisbar sind.
Als technische Grundlage für die oben genannten Maßnahmen
sollen satellitengestützte Infrastrukturen oder ähnlich präzise
Technologien genutzt werden. Auch hierbei sind Haftungsfra-
gen weitgehend ungeklärt.
8. Komplexe Haftungssituation bei satellitennavigationsbasier-
ten Produkten und Dienstleistungen am Beispiel „Galileo“
Die (produkt-)haftungsrechtliche Beurteilung der für das auto-
matische Fahren notwendigen Funktion wird schließlich dadurch
erschwert, dass für das Vorhaben eine Vielzahl unterschiedlicher
IuK-Technologien als Funktionengrundlage erwogen wird, an de-
nen wiederum eine Vielzahl von Akteuren – auf unterschiedlicher
Stufe der Wertschöpfungskette – beteiligt sein können. Das hier-
durch potenziell entstehende Haftungsgeflecht lässt sich derzeit
kaum abschätzen bzw. einordnen.
Zum europäischen Satellitennavigationssystem „Galileo“ liegt im
neuesten juristischen Schrifttum eine erste Einschätzung vor.
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Für Gerätehersteller und Dienstebetreiber werden insoweit zwei
wesentliche Hauptbereiche für Haftungsrisiken ausgemacht:
Haftung für Schäden aus ihrer allgemeinen Leistungserbringung
sowie Haftung für Schäden, die durch Fehler des Satellitenna-
vigationssignals („Signal in Space“) verursacht werden. Wäh-
rend der erstgenannte Bereich keine Besonderheiten bei der
vertraglichen und außervertraglichen Haftung aufweist, sind die
Haftungsprobleme für fehlerhafte „Signal in Space“ bisher nicht
einmal ansatzweise geklärt.
Kernergebnis:
In ihrer Empfehlung 2008/653/EG vom 26.05.2008 empfiehlt
die Kommission den Unternehmen, die bordeigene IuK-Sys-
teme entwerfen, bereitstellen und einrichten, die Beachtung
der als Anhang zur genannten Empfehlung abgedruckten
Neufassung des Grundsatzkatalogs von 2006 „ESoP“ (Euro-
pean Statements of Principles on HMI). Hersteller von IVS-
Anwendungen sind gut beraten, diese Empfehlung bei der
Produktentwicklung neben den geltenden Rechtsvorschrif-
ten und anerkannten technischen Normen zumindest in die
Konstruktionsplanungen mit einzubeziehen.
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Giemulla/Heinrich, ZLW 2008, 25 ff. (auch zum Folgenden).
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