FAHRZEUGVERNETZUNG - page 113

6.4 DATENSCHUTZRECHTLICHE ANFORDERUNGEN
Der Aktionsplan der europäischen Kommission zur Einführung
intelligenter Verkehrssysteme (IVS) in Europa
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hat als eine wei-
tere Anforderung an die Markteinführung von IVS-Diensten die
Beachtung der Belange des Datenschutzes formuliert.
1. Allgemeine Voraussetzungen für eine zulässige Verwendung
von Daten – Verbot mit Erlaubnisvorbehalt
Soweit keine Zulässigkeitstatbestände aus den bereichsspezi-
fischen Datenschutzregelungen des TKG bzw. TMG erfüllt sind
(dies ist zu untersuchen), kann die Verwendung personenbezo-
gener Daten durch nichtöffentliche Stellen nur durch die gesetz-
lichen Ausnahmetatbestände in § 28 Abs. 1 BDSG gerechtfertigt
werden.
2. Zulässigkeit nach BDSG
Zulässigkeit im Zusammenhang mit Vertragsleistungen. Die Ver-
einbarung könnte sich darauf beziehen, Softwarebereiche regel-
mäßig zu überprüfen, zu warten und auf den neuesten Stand zu
bringen.
Wenn die Verwendung der personenbezogenen Daten für die
Funktionen unumgänglich ist und für die Erbringung der vertrag-
lich geschuldeten Dienstleistungen zwingend erforderlich wäre,
so könnte das BDSG in § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG eine Aus-
nahmevorschrift beinhalten. Diese Norm gestattet die Erhebung
und Verarbeitung personenbezogener Daten ohne das Einver-
Kernergebnis:
Soweit für das automatisierte Fahren die Verwendung per-
sonenbezogener Daten unumgänglich sein sollte, legt § 4
Abs. 1 BDSG die Anforderungen für die rechtliche Zuläs-
sigkeit fest. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung per-
sonenbezogener Daten ist danach grundsätzlich verboten,
wenn sie nicht aufgrund eines Gesetzes bzw. aufgrund der
Einwilligung des Betroffenen zulässig ist (sog. Verbot mit
Erlaubnisvorbehalt).
172
Mitteilung der Kommission vom 16.12.2008, KOM(2008) 886 endg, S. 13.
173
Bergmann/Möhrle/Herb, Datenschutzrecht, Stand. Jan. 2009, BDSG § 28 Rn. 18; Simitis in: Simitis (Hrsg.), Kommentar zum BDSG, 6. Aufl. 2006, § 28 Rn. 79.
174
Simitis in: Simitis (Hrsg.), Kommentar zum BDSG, 6. Aufl. 2006, § 28 Rn. 79.
175
So der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, in seinem Vortrag anlässlich des EAID-Workshops
„Der gläserne Autofahrer“ am 27.03.2006 in Berlin.
176
Kühling et al. (2008), S. 105.
177
Gi177 Kühling et al. (2008), S. 104 f.
ständnis der Betroffenen, wenn dies der Zweckbestimmung ei-
nes Vertragsverhältnisses mit dem Betroffenen dient. Neben den
Vertragsdaten können darunter also weitere personenbezogene
Daten fallen, die für die Erbringung der vertraglich geschuldeten
Dienstleistung erforderlich sind. Das wären in diesem Falle die
personenbezogenen Daten. Es wäre für den zulässigen Daten-
umgang jedoch notwendig, dass ein unmittelbarer sachlicher
Zusammenhang zwischen der beabsichtigten Datenverwendung
und der jeweiligen Dienstleistung besteht; die Verwendung der
personenbezogenen Daten muss zur Abwicklung des Vertrages/
der Dl erforderlich sein.
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Der konkrete Vertragszweck muss sich
zudem direkt aus dem Vertragstext oder aus dem Vertragsinhalt
ergeben; die Parteien müssen ihn zumindest durch übereinstim-
mende Erklärungen dem Vertrag zugrunde gelegt haben.
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Um
den Voraussetzungen des gesetzlichen Ausnahmetatbestandes
zu genügen, müsste also eine entsprechend umfangreiche Dar-
stellung der Funktion im Vertragstext erfolgen. Es ist fraglich, ob
dies praktikabel ist.
3. Einwilligung/zulassungsfreie Verwendung
Die Erhebung und weitere Verarbeitung personenbezogener Da-
ten ist grundsätzlich aufgrund einer Einwilligung der Betroffenen
zulässig.
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Auch wenn personenbezogene Daten aus technischen Grün-
den zunächst erhoben werden müssen, kann durch eine spätere
Anonymisierung dieser Daten eine weitere zulassungsfreie Ver-
wendung erreicht werden, da das BDSG auf derart verarbeitete
Daten keine Anwendung mehr findet.
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Gemäß § 3 Abs. 6 BDSG wird unter Anonymisieren das Verändern
personenbezogener Daten verstanden, bei denen die Einzelan-
gaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse nicht mehr
oder nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand an Zeit,
Kosten und Arbeitskraft einer bestimmten oder bestimmbaren
natürlichen Person zugeordnet werden können. Nicht mehr zu-
geordnet werden können die Einzelangaben gemäß der ersten
Variante, wenn die Identifizierungsmerkmale zu den zugehörigen
Einzelangaben unwiederbringlich gelöscht werden und die Erhe-
bung der Daten nicht rekonstruiert werden kann.
177
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