FAHRZEUGVERNETZUNG - page 115

4. Zulässigkeit nach Telekommunikationsgesetz (TKG)
Die Funktionen des automatisierten Fahrens basieren dar-
auf, dass Daten über ein Telekommunikationsnetz übertragen
werden. Die Datenübertragung mittels Signalen über ein Te-
lekommunikationsnetz stellt einen Telekommunikationsdienst
im Sinne von § 3 Nr. 24 TKG dar. Die mit der Datenübertragung
verbundene Datenverarbeitung fällt also in den Anwendungs-
bereich des TKG. Auf das automatisierte Fahren sind also auch
die Vorschriften zum Datenschutz in den §§ 91–107 TKG anzu-
wenden. Diese Normen konkretisieren die Regelungen für die
Verwendung der im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Tele-
kommunikationsdienstes zu erhebenden Daten. Im Hinblick auf
die Zulässigkeit der Nutzung der hier zu prüfenden Vertrags­
daten ergibt sich daraus jedoch keine relevante Erweiterung
gegenüber dem § 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG. § 95 TKG legt lediglich
fest, dass die „Bestandsdaten“ eines Teilnehmers (d. h. die
Daten, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Än-
derung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses über Tele-
kommunikationsdienste erhoben wurden (vgl. § 3 Nr. 3 TKG)) nur
für die ordnungsgemäße Übertragung der Signale im Rahmen
des Telekommunikationsdienstes verwendet werden dürfen.
5. Zulässigkeit nach Telemediengesetz (TMG)
Der Betrieb von Fahrerassistenzsystemen erfüllt darüber hin-
aus u. U. die Anwendungsvoraussetzungen des TMG. Gemäß
§ 14 Abs. 1 TMG darf der Betreiber als Diensteanbieter die
Bestandsdaten eines Nutzers nur erheben und verwenden,
soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder
Änderung eines Vertragsverhältnisses zwischen dem Dienste­
anbieter und dem Nutzer uber die Nutzung von Telemedien
erforderlich sind. Insoweit hält das TMG keine von den bereits
dargelegten Regelungen des BDSG und TKG abweichende
Befugnis vor.
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