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Klimaschutz & Verkehrssektor
Am 23. Juli 2025 hat Baden-Württemberg offiziell die bundesweite Branchenvereinbarung zur Umsetzung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungsgesetzes unterzeichnet. Verkehrsminister Winfried Hermann und Franz Schweizer, Präsident des WBO, besiegelten den Beitritt in Stuttgart.
Die Vereinbarung legt Mindestquoten für den Einsatz sauberer und emissionsfreier Antriebe bei der Beschaffung neuer Busse fest. Ab 2025 müssen mindestens 45 % der neu beschafften Busse mit alternativen Antrieben ausgestattet sein, die Hälfte davon vollständig emissionsfrei. Die Umsetzung erfolgt auf Basis einer EU-Richtlinie und soll den Umstieg auf alternative Antriebe im ÖPNV beschleunigen.
Verkehrsminister Hermann betonte bei der Unterzeichnung: „Mit dem Beitritt setzen wir ein starkes Signal für die Verkehrswende in Baden-Württemberg. Die Vereinbarung steckt den Weg zum emissionsfreien Busverkehr klar ab. Wir sind den Wünschen der Branche bei der Umsetzung des Beschaffungsgesetzes gefolgt. Ich erwarte, dass unsere Partner sich jetzt engagiert dafür einsetzen, dass die Zielvorgaben in Baden-Württemberg erfüllt werden. Gemeinsam sorgen wir dafür, dass der Straßenverkehr in Zukunft sauberer, leiser und klimafreundlicher wird.“
WBO-Präsident Franz Schweizer sagte anlässlich der Unterzeichnung: „Der Beitritt zur Branchenvereinbarung ist richtig und wichtig, weil so im Schulterschluss mit den anderen Bundesländern ein effizienter Klimaschutz ermöglicht wird. In Zeiten knapper Kassen der öffentlichen Hand und vor dem Hintergrund, dass die Antriebstransformation hohe Investitionskosten in Fahrzeuge und Ladeinfrastruktur verursacht, ist zur Erreichung der Klimaziele die Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg zwingend erforderlich.“
Auch der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) Baden-Württemberg sowie die Stadt- und Landkreise sind über ihre Bundesorganisationen Teil der Branchenvereinbarung. Sie übernehmen damit Verantwortung für die Einhaltung der gesetzlichen Quoten bei der Busbeschaffung – und sprechen sich klar für diese gemeinsame Branchenlösung statt einer Regelung im Landesmobilitätsgesetz aus.
Das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungsgesetz verpflichtet öffentliche Auftraggeber und Verkehrsunternehmen zur Einhaltung fester Quoten für umweltfreundliche Busantriebe. Grundlage ist die EU-Richtlinie 2014/94/EU. Sie definiert "saubere Fahrzeuge" als solche mit alternativen Kraftstoffen wie Biokraftstoffen oder Plug-in-Hybriden. Emissionsfreie Busse stoßen weniger als ein Gramm CO₂ pro Kilometer aus. Die bundesweite Branchenvereinbarung ermöglicht eine flexible Umsetzung der Quoten: Verkehrsunternehmen und Aufgabenträger können ihre Anteile gemeinsam erfüllen. Ein zentrales Melde- und Auswertungssystem sorgt für Transparenz und Nachvollziehbarkeit.
Der Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen e.V. (WBO) ist eine zentrale Stimme der Busbranche in Baden-Württemberg. Mit seinem Beitritt zur Branchenvereinbarung engagiert sich der Verband für die Interessen zahlreicher mittelständischer Verkehrsunternehmen im Land. Gleichzeitig verpflichtet er sich und seine Mitglieder, aktiv an der Datenerhebung und Berichterstattung mitzuwirken – und so zur Erfüllung der gesetzlich vorgegebenen Beschaffungsquoten beizutragen.
Quelle: Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg / Land Baden-Württemberg